Riesen-Klatsche für Bissendorfer Gewerbepläne (24.2.11)

Riesen-Klatsche für Bissendorfer Gewerbepläne (24.2.11)

Riesen-Klatsche für Bissendorfer Gewerbepläne

Osnabrücker Bauausschuss lehnt Pläne für Bissendorfer Industriegebiet sehr vehement und sehr ausdrücklich ab.

Der Bissendorf Gemeinderat hatte im Juni 2010 ein förmliches Flächennutzungsplanänderungsverfahren beantragt, um die Natberger Flächen, für die sich die Spedition Koch interessiert hatte, auch ohne Spedition zu einem Industriegelände umzuwidmen. Dieses Verfahren – so der Tenor damals – diene lediglich dazu, abzuchecken, ob die Flächen für gewerbliche Nutzungen überhaupt geeignet seien, oder ob gewichtige Gründe dagegen sprechen. Und wo man grad dabei war, nahm man auch noch zwei weitere Flächen in diese Flächennutzungsplanänderung auf, damit auch das geklärt wird.

Die Stadt Osnabrück als Nachbargemeinde wird bei einem solchen Verfahren um ihre Meinung gefragt. Und da der Wunsch der Gemeinde Bissendorf mit den Zielen der übergeordneten Raumplanung kollidiert, muss die Stadt Osnabrück gleich zweimal um ihre Meinung gefragt werden: Erstens, ob sie Einwände gegen die geplante Flächenumnutzungen hat, und zweitens, ob sie Einwände gegen die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms hat. Im Raumordnungsprogramm sind regionale, also Kommune-übergreifende Planungen festgelegt. Bei dieser zweiten Frage reicht es auch nicht, wenn die Gemeinde Bissendorf ihre Nachbargemeinde lediglich um ihre Meinung fragt, bei diesem sog. „Zielabweichungsverfahren“ muss, weil es ja um Beziehungen zwischen den Kommunen geht, „Einvernehmen“ zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Und „Einvernehmen“ heißt, wenn einer nicht will, wird die Sache richtig schwierig.

Der Osnabrücker Bauausschuss hat auf seiner heutigen Sitzung am 24.2.2011 ein solches Einvernehmen nicht erteilt. Weder für die erste Frage (Einwände gegen das Industriegebiet), noch für die zweite (Einwände gegen das Zielabweichungsverfahren). Der Ausschuss folgte der Beschlussvorlage der Verwaltung, die aufzeigte, in wie vielen Punkten das Bissendorfer Ansinnen übergeordneten Planungen widerspricht. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, die Bissendorfer Wünsche abzulehnen, alle Fraktionen waren sich auch einig, dass dieses gar nicht heftig genug erfolgen könne. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bauausschuss, Ulrich Hus, mahnte, dass man eigentlich noch sehr viel deutlichere Worte wählen müsste, um ein solch unverschämtes Ansinnen zurückzuweisen.

Der Grund für diese harsche Kritik liegt in der Verärgerung der Osnabrücker, dass die Bissendorfer ein solches Verfahren angestrengt haben, um „nur mal zu gucken“, ob die Flächen überhaupt geeignet seien. Flächennutzungspläne sind komplexe Planungsinstrumente der Kommunen. Wenn dort ein Änderungsverfahren initiiert wird, ist das ein tiefer Eingriff in die Planung. Nur ein ernsthaftes Interesse kann einen solchen Eingriff rechtfertigen. Das bedeutet für dieses konkrete Verfahren, dass alle drei Flächen zusammen (67 Hektar) als ernsthafter Wunsch der Gemeinde Bissendorf für zukünftige Gewerbe-/ Industriestandorte bewertet werden müssen. Mit dieser Menge würde Bissendorf aber weit über das Ziel hinaus stoßen und seine Funktion als „Grundzentrum“ innerhalb des kommunalen Gefüges verlassen, was sämtliche übergeordneten Planungen über den Haufen werfen würde.

Daraus ergibt sich eine doppelte Überheblichkeit von Bissendorfer Seite aus. Falls Bissendorf die Flächennutzungsplanänderung tatsächlich nur deshalb initiiert hat, nur mal um zu gucken, ob die Flächen überhaupt geeignet sind, hat die Gemeinde den Nachbargemeinden einen riesigen Berg Arbeit aufgehäuft, den deren ohnehin belasteten Fachbehörden in gebotener Sorgfalt abarbeiten mussten. Wenn Bissendorf seinen eigenen Antrag tatsächlich ernst genommen hat, hat es seine Kompetenzen ganz gewaltig überschritten.

So macht man sich keine Freunde.