Pressemitteilung der Gruppe Grünen/UWG zum geplanten Workshop (11.7.09)

Pressemitteilung der Gruppe Grünen/UWG zum geplanten Workshop (11.7.09)

Pressemitteilung der Gruppe Grünen/UWG zum geplanten Workshop

Die Gruppe Grünen/UWG im Rat der Gemeinde Bissendorf ist höchst  befremdet darüber, dass der Bürgermeister die Ratsmitglieder zu einer Klausurtagung mit externer Moderation am 18.8.2009 zitiert.

Anstelle einer öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses soll weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, diesmal sogar im Kreishaus unter  Begleitung hochrangiger Vertreter des Landkreises. Mit Erstaunen lesen wir weiter, dass Vertreter der Bürgerinitiative allenfalls zu einem Punkt gehört werden sollen, Vertreter des Investors jedoch über den gesamten Ablauf ihre Interessen darlegen können.

Anstelle einer Klausurtagung fordern wir eine ordentliche Sitzung nach §41 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die nach §45 NGO öffentlich ist. Die Diskussion um das Industriegebiet Natbergen soll in einem demokratischen Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, wie im Gesetz geregelt.

Nachdem in einer Pressemitteilung im Juni die  "Landkreisspitze" den Bissendorfer Rat "eine erneute Abwägung aller Argumente rund um das geplante Gewerbegebiet im Bissendorf" empfohlen hatte, geht die Einflussnahme weiter: Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsspitze des Landkreises nehmen weiter Stellung zu Fragen, die die Planungshoheit  der Gemeinde berühren.

Eine solche direkte Einwirkung auf ein demokratisch gewähltes Verfassungsorgan weisen wir zurück. Wir fordern stattdessen die öffentliche Behandlung des Themas auf einer Sitzung des Rates, wie dies die Gemeindeordnung für Themen von öffentlichem Interesse vorsieht.

M.D. Guyard

Sprecherin der Gruppe Grünen / UWG im Rat der Gemeinde Bissendorf

Zur Information hier die Einladung zur Klausur am 18.8.09 des Bürgermeisters

und hier seine Reaktion auf diese Pressemitteilung