Mehrheit für Gewerbegebiet bröckelt (NOZ, 16.6.09)

Mehrheit für Gewerbegebiet bröckelt (NOZ, 16.6.09)

Mehrheit für Gewerbegebiet bröckelt (NOZ, 16.6.09)

böh Bissendorf.

Die ehemals klare Mehrheit im Bissendorfer Rat für die Planungen eines Gewerbegebietes in Natbergen ist offenbar dahin. Nachdem sich in der vergangenen Woche die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Pläne aussprochen hatte, wollen nun auch zwei CDU-Ratsherren mit Nein stimmen. Ein Christdemokrat und ein FDP-Mann kündigten überdies an, sich der Stimme zu enthalten. Grüne und UWG sind von Anfang an gegen das Projekt...

Heute tagt der Bissendorfer Rat im Schulzentrum. Nach der öffentlichen Sitzung, die um 18 Uhr beginnt, steht ein nicht öffentlicher Teil an. Thema soll dann die Verabschiedung von Verträgen sein, die die Grundlagen regeln, damit das eigentliche Bauleitverfahren für ein Gewerbegebiet in Natbergen beginnen kann. Wenn sich nicht im Laufe des Tages grundlegende Dinge ändern, könnten die Ansiedlungspläne der Osnabrücker Spedition Koch und der Bissendorfer Firma Solarlux damit erledigt sein.

Bürgermeister Guido Halfter geht davon aus, dass heute Abend eine Entscheidung fallen wird. Es gebe allerdings keinen Zwang. Eine Vertagung mache aber nur Sinn, wenn es ernsthaften Beratungsbedarf gebe. Und weiter: „Wenn der Rat das Gesamtpaket nicht will, werde ich das als Demokrat respektieren, wenngleich ich das persönlich für einen Fehler halte.“

Bernhard Henkelmann, Sprecher der Gruppe CDU/WfB/FDP, war gestern verbittert und verärgert: „Das ist für mich unbegreiflich. Jetzt sind wir der Umfaller-Rat.“ Er könne nicht nachvollziehen, dass nicht nur die vier SPD-Vertreter, sondern auch seine Fraktionskollegen eingeknickt sind. Es habe eine „aggressive Bearbeitung durch die Initiative Schönes Natbergen gegeben“, der hätten einige wohl nicht standhalten können. Die Gegner arbeiteten zum Teil mit falschen Behauptungen und abstrusen Argumenten.

Harsche Kritik übte Henkelmann auch an der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Marie-Dominique Guyard. Die hatte gefordert, die Inhalte der Verträge öffentlich zu behandeln. „Frau Guyard entmündigt die Ratsmitglieder. Sie übersieht offenbar, dass der Rat demokratisch gewählt ist.“ Auch Herbert Heckmann (FDP) verweist darauf, dass es in den Verträgen auch um Vereinbarungen mit Grundstückseigentümern gehe, und das gehöre nun mal nicht in die Öffentlichkeit. Und: „Wir vertun eine Chance für Bissendorf und die ganze Umgebung.“ Er erinnerte daran, dass es beim Gewerbepark an der A30 vor Jahren ebenfalls viel Kritik gegeben habe. „Und inzwischen stehen alle Gruppierungen da und klopfen sich auf die Schulter.“

Henkelmann und Heckmann sind sich einig, dass die nun zur Abstimmung stehenden Verträge optimal ausgehandelt worden seien. Das Risiko für die Gemeinde Bissendorf sei gleich null.

Zu diesem Artikel gibt es einen Kommentar der BI