Leserbrief von Ralph Griesinger (11.2.2010)
Leserbrief von Ralph Griesinger zur Sitzung des Bissendorfer Gemeinderates am 9. Februar 2010
Was die Vertreter von CDU, SPD und FDP während der Haushaltsdebatte dargeboten haben, kommt einem Offenbarungseid nahe.
Da wurde in verschiedenen Tonlagen, aber inhaltsgleich und wortreich bedauert, dass kein Geld mehr da ist. Es wird aber nicht mal in Erwägung gezogen, die großen Kostenblöcke anzutasten, und zwar
nicht Jugendtreff oder Schwimmbad, sondern Flurbereinigung und Ortskernsanierung, die in Gestalt von Zinsen auf den laufenden Haushalt zurückschlagen werden, und deren Nutzen für 95% der Bürger
sowie für die langfristigen Gemeindefinanzen gegen Null geht. Mit viel Aufwand werden mal wieder unbedeutende Feldwege saniert, nur weil es dafür Zuschüsse gibt. Und das Bissendorfer Zentrum wird
hinterher zwar anders aussehen, aber den Einzelhandel wird das trotzdem nicht anziehen, dank der Supermärkte am Ortsausgang.
Stattdessen wird das Finanzloch mit Krediten gestopft und weiter geht's.
Was werden die geehrten Mehrheitsvertreter erst erzählen, wenn die Folgen des Koch-Desasters rot aus den Büchern winken? Bis zu 180 Tsd. EURO zusätzlich pro Jahr für die Finanzierungslasten. Die
Gewerbesteuer aus dem Hause Koch wird dank Abschreibung noch 10 - 20 Jahre auf sich warten lassen.
Selbst Bürgermeister Halfter musste am Dienstag zugeben, dass das Projekt bestenfalls mit einer Null für die Gemeinde ausgehen könnte. Aber eine Amortisationsrechnung seitens der Verwaltung gibt
es nicht. Stattdessen steuern wir zielstrebig auf die Schuldenrate von 1.000,- EURO pro Kopf zu. Die Finanzaufsicht wird bald grüßen lassen, nach den nächsten Wahlen.
Ralph Griesinger
