Leserbrief von Gerd Hündorf (14.01.10)
Leserbrief und Kommentar zum Artikel "Koch-Ansiedlung: SPD will Bürger befragen" in der NOZ v. 14.01.2010
Statt die Bürger weiter zu verunsichern, indem man ihnen damit droht, über Dinge entscheiden zu müssen, von denen sie keine Ahnung haben können, weil ihnen die Kompetenz dazu mangels Einsicht in
wichtige Entscheidungskriterien fehlt, sollte eine bessere Aufklärung stattfinden. Man vermisst einen Beitrag darüber, was denn nun die Entscheidung so kompliziert macht und welche Einsichten die
Ratsherren den Bürgern wegen der Komplizität nicht erklären können.
Es drängt sich die Frage auf, ob der Rat die Probleme nicht transparent machen kann oder nicht will. Welches geheime Wissen haben die Ratsmitglieder, das die Bürger nicht wissen dürfen, oder sind
sie nur nicht in der Lage, ihr Wissen klarzumachen?
Wenn der Rat keine nachvollziehbare Antwort auf die Frage geben kann, wie sicher steuerliche Mehreinnahmen sein werden und ob entstehende Belastungen zumutbar sind, dann müssen eben die Bürger
nach ihrem „Bauchgefühl“ befragt werden und dem Rat eine Entscheidungshilfe geben. Das Argument der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen kann man total vernachlässigen. Darauf hat die
Gemeinde überhaupt keinen Einfluss.
Jedenfalls könnten die Parteien bei einer Bürgerbefragung eine wichtige Erkenntnis gewinnen: Sind die Bürger nur lästige Störenfriede, die nicht in der Lage sind, Sachentscheidungen zu beurteilen
und nur bei Wahlen ernst genommen werden müssen? Sollte es zu einer Befragung kommen, kann man nur eine hohe Beteiligung wünschen, um dem Argument der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Gerd Hündorf
