(K)Ein Masterplan durch die Hintertür(?) (18.6.2.10)

(K)Ein Masterplan durch die Hintertür(?) (18.6.2.10)

(K)Ein Masterplan durch die Hintertür(?)

Bericht über die Bissendorfer Ratssitzung am 17. Juni 2010.

Der Bissendorfer Rat musste sich gestern wieder einmal mit dem Thema „Industriegebiet Natbergen“ befassen. Die CDU-WfB-(Wir für Bissendorf)-FDP-Ratsmehrheit hatte den Antrag gestellt, den Flächennutzungsplan für das Gebiet des ehemaligen „Masterplans“ zu ändern. Es solle damit förmlich geprüft werden, ob die Fläche überhaupt als Gewerbefläche geeignet sei. Für den von ihnen konstatierten Mangel an Gewerbeflächen in Bissendorf reiche ihrer Meinung nach die (unstrittige) Erweiterungsfläche im Eistruper Feld nicht aus, daher sei die (umstrittene) Natberger Fläche mit einzubeziehen. Das solle aber kein „Masterplan“ durch die Hintertüre sein, sondern eine „ganzheitliche“ und behutsame Abwägung im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen werden. Es würde alles nach Recht und Ordnung vor sich gehen, und man könne ja Einschränkungen möglicher Belastungen diskutieren.

Das mit der Voruntersuchung des „Masterplans“ beauftragte Ingenieurbüro bekräftigte seine Ansicht, nach der eine gewerbliche Nutzung im Natberger Feld möglich sei. Sicherheit darüber gebe es aber erst, wenn man das Verfahren auch durchziehen würde.

Die SPD (Helmut Ellermann) schloss sich der Mehrheitsgruppe an, erweiterte jedoch die zu untersuchenden Flächen um die im Gemeindeentwicklungsplan gekennzeichnete Fläche Nr. 16, südwestlich der Autobahnabfahrt Bissendorf. Die SPD verließ damit ihren Kurs gegen den „Masterplan“, den sie noch am 25. Februar sehr, sehr deutlich gemacht hatte, und äußerte den Wunsch, wenn eine gewerbliche Nutzung zugelassen würde, dann aber nur in Form einer kleinteiligen Bebauung, jedenfalls keine Spedition. Der Bürgermeister solle dies doch bitteschön bekräftigen (was dieser nicht tat). Außerdem sei ein Flächennutzungsplan meilenweit von einem Bebauungsplan entfernt, daher sei ihre jetzige Zustimmung und ihre damalige Ablehnung des „Masterplans“ gar kein Gesinnungswandel. Die SPD wolle durch diesen Antrag lediglich Sicherheit für Gewerbetreibende in Bissendorf schaffen.

Die Grüne Ratsfrau Marie-Dominique Guyard sprach sich strikt gegen dieses Vorhaben aus. Sie kritisierte den Gesinnungswandel der SPD und bekräftigte, dass das Natberger Feld aufgrund seiner Lage, seiner Bedeutung für das Bissendorfer Umfeld und seiner naturräumlichen Aufgaben nicht für eine gewerbliche Bebauung geeignet sei. Außerdem könne man sich das teure Verfahren sparen, wenn der Gemeinderat seine Souveränität auch tatsächlich wahrnehme und die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche ganz einfach festschreiben würde. Auch sei der Wunsch der SPD nach Sicherheit für Gewerbetreibende gerade durch das beantragte Verfahren in Gefahr, weil es mögliche Tauschflächen für die (unstrittige) Erweiterung des Eistruper Feldes blockiere. Und sehe man sich mal andere Gewerbeflächen an, sei eine „behutsame“, „kleinteilige“ Bebauung lediglich ein frommer Wunsch, inzwischen plädiere der Landkreis sogar dafür, Gewerbeflächen möglichst gleich als Industrieflächen zu beantragen, damit kein Investor abgelehnt werden müsse. Und nicht zuletzt könne es mit dem behaupteten Mangel an Gewerbeflächen gar nicht so weit her sein, weil ihr Antrag vom 25. Februar, die Fläche Nr. 16 auf Geeignetheit hin zu überprüfen, damals kommentarlos abgelehnt wurde.

Die UWG (Thomas Görtz) betonte, dass die massive Ausweisung von Gewerbeflächen zu einer gegenseitigen Kannibalisierung der Kommunen führe. Ein großer Teil der Flächen stände leer, der andere würde nicht den gewünschten Ertrag abwerfen. Außerdem stünde die Abschaffung der Gewerbesteuer in intensiver Diskussion. Natürlich bräuchte eine Kommune Gewerbe, doch die Fläche in Natbergen sei weder in der Größe noch in seiner Lage dafür geeignet. Auch er griff die SPD und ihren Gesinnungswandel an und zitierte intensiv aus der Rede des SPD-Ratsherrn Schleibaum vom 25. Februar. Er habe den Eindruck, dass die SPD damals Politik gegen einen konkreten Investor gemacht habe, jetzt aber Angst vor der eigenen Courage habe. Auch wundere er sich ein wenig darüber, dass sein damaliger Antrag, die Fläche Nr. 16 zu überprüfen, sang- und klanglos abgelehnt wurde, der heutige gleichlautende Antrag der SPD aber schon in die Präsentation des Bürgermeisters übernommen worden sei.

Doch die Einwände, auch die kritischen Fragen der anwesenden Gäste blieben wirkungslos, der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und die Sitzung in gewohnter Souveränität von Ratsherrn Meinker geschlossen.