Jetzt zählt jede Stimme (NOZ, 13.6.09)

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böh Bissendorf.

Die Pläne für ein Gewerbegebiet in Natbergen geraten ins Wanken: Die SPD-Fraktion will am Dienstag gegen die vertraglichen Regelungen, die Basis für das weitere Verfahren sind, stimmen. Bleiben die übrigen Ratsmitgliedern bei ihrem Standpunkt, würde eine Ein-Stimmen-Mehrheit pro Gewerbegebiet zusammenkommen.

Am Dienstagabend steht für den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung die Abstimmung über den Städtebaulichen Vertrag und über den Geschäftsbesorgungsvertrag auf der Tagesordnung....

Auf etlichen Seiten werden darin Details geregelt. Beispiel: Die Spedition Koch verpflichtet sich, wie angekündigt die Firmenzentrale in Natbergen zu bauen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sprich insbesondere der Bebauungsplan aufgestellt ist. Die Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft (oleg) sichert vorab diese Grundstücke, damit die verfügbar sind und nicht am Ende ein Eigentümer das Gesamtprojekt gefährden oder den Preis diktieren kann. Und so geht es weiter: Wer trägt die Planungskosten, wer sichert die Erschließung? All das haben Anwälte zu Papier gebracht.

Bürgermeister Guido Halfter sieht in den Verträgen ein gelungenes Gesamtwerk, das alle Seiten fair behandele. Jetzt gehe es doch nur darum, nach dem Planungsauftrag vom Februar den nächsten logischen Schritt zu machen, sagte Halfter gestern. „Deshalb kann ich das Vorgehen der SPD überhaupt nicht nachvollziehen!“ Nichtsdestotrotz will Halfter am Wochenende Gespräche führen, um die SPD noch zu überzeugen. Eventuell könnten kleinere Stellschrauben gedreht werden, um Risiken für die Gemeinde zu verringern.

Im Februar hatten vier der sieben SPD-Ratsmitglieder für die Natberger Pläne gestimmt. Am Dienstag wolle seine Fraktion geschlossen gegen die Verträge votieren, kündigte Sprecher Helmut Ellermann gestern an: „Wir ziehen die Reißleine, uns wird die Sache zu heiß.“ Er sieht die Gefahr als zu groß, dass die Gemeinde Bissendorf am Ende auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben könnte, falls das Gewerbegebiet nicht den erhofften Erfolg habe.

„Ich gehe davon aus, dass wir am Dienstag die erforderlichen Stimmen zusammenbekommen“, sagte Bernhard Henkelmann, Sprecher der Gruppe CDU/WfB/FDP. Abgesehen vom WfB-Politiker Wolfgang Haucap, der sich früh gegen das Gewerbegebiet ausgesprochen hatte, stimmten die Mitglieder der größten Gruppe für die Einleitung des Bauleitverfahrens. Henkelmann: „Hätten unsere Vorgänger vor 18 Jahren beim Gewerbepark an der Autobahn gesagt, das machen wir nicht, wären wir heute die ärmste Gemeinde im Landkreis. Das muss man auch sehen.“

Auch der FDP-Politiker und Vorsitzende des Planungsausschusses, Herbert Heckmann, geht optimistisch in die Abstimmung. „Es hat sich doch nichts geändert. Wir haben gesagt, dass wir mit den Planungen beginnen, wenn die Grundstücksfragen geklärt sind. Und das passiert mit den Verträgen.