Jetzt wissen wir, wie Politik funktioniert (18.02.10)

Jetzt wissen wir, wie Politik funktioniert (18.02.10)

Jetzt wissen wir, wie Politik funktioniert, nämlich genau so, wie wir es immer befürchtet haben!  (18.02.10)

Erstes Beispiel:

Man organisiert Mehrheiten. Z.B. zur Sitzung des Bissendorfer Planungs- und Entwicklungsausschusses am Dienstag, 16. Februar. Es wurde über die Frage abgestimmt, ob dem Gemeinderat empfohlen werden soll, in Natbergen ein Industriegebiet einzurichten und die Spedition Koch dort anzusiedeln. Da über dieses Thema seit zwei Jahren heftig diskutiert wird, sind auch die Positionen im Rat bzw. in den Ausschüssen klar: Die Grünen, UWG und die SPD sind  dagegen, CDU, WfB und FDP dafür. Bis auf Wolfgang Haucap (WfB), der ist auch dagegen.

Im Gemeinderat kann sich die liberal-konservative Gruppe eine Stimme Verlust leisten, ihre Mehrheit ist stark genug. Im Planungsausschuss dagegen nicht. Folgerichtig wurde Wolfgang Haucap durch Friedrich Meinker ersetzt. Und folgerichtig stimmten sechs Ausschussmitglieder für das Industriegebiet und fünf dagegen. Wie hätte das Ergebnis ohne Wolfgang Haucaps Austausch ausgesehen?

Zweites Beispiel:

Man diffamiert die Gegenseite. So wurde am 14. Januar in einem Internet-Forum der NOZ ein Mitglied der BI Schönes Natbergen diffamiert. Die Beschuldigungen haben sich als haltlos erwiesen. Ein Absender hat sich entschuldigt, er sei wohl einem Gerücht aufgesessen (!), ein weiterer Absender konnte nicht ermittelt werden. Die Unterstellungen von Ratsherr Volker Buch (CDU) gegen die Bürgerinitiative hat dieser bislang weder begründet, noch entschuldigt.

Drittes Beispiel:

Man hält die unangenehmen Folgen seiner Politik zurück und malt alles in schönsten Farben aus. Bei Rückfragen gibt man nur so viel zu, wie einem nachgewiesen werden kann. So Ratsherr Henkelmann, der auf der letzten Ratssitzung am 9. Februar 2010 unter sichtlichen Argumentationsnöten litt, als er gefragt wurde, warum er die irreführende Informationspolitik der Spedition Koch ungeprüft übernommen habe, obwohl sie ganz offensichtlich falsch (gewesen) ist.

Viertes Beispiel:

Man wirft der Gegenseite Unfähigkeit und böse Absicht vor und reklamiert die Fachkompetenz für sich. Besonders gerne wird diese Position von Bürgermeister Halfter in Anspruch genommen: „… Frau Guyard, Sie setzen wider besseres Wissen falsche Zahlen in Umlauf! …“

Diese Zahlen bringt Frau Guyard gar nicht in Umlauf, sie sind bereits öffentlich: Die Kosten für die Ausweisung des Industriegebiets (1.593.740,10 €) findet man auf der Webseite der Gemeinde (Vortrag Bürgermeister auf der Klausurtagung am 21.12.09 (http://www.bissendorf.de/pics/medien/1_1262165618/15_2009-12-21_Vortrag_BGM_Halfter_-_Kosten_der_Gemeinde.pdf) [inzwischen leider nicht mehr verfügbar]), und die Schulden der Gemeinde stehen im Haushalt 2010. Die Recherche bestätigt Frau Guyard, die sogar noch ziemlich günstig gerechnet hat (man kann auch auf ca. 4 Mio. € kommen), aber nicht den Bürgermeister.

Fünftes Beispiel:

Man holt sich Hilfe von Lobbyisten. So auf der Klausurtagung am 21.12.2010. Die dort vorgestellten Materialien sind nicht nur einseitig, sie sind teilweise falsch und arbeiten suggestiv (unsere Analyse).

Sechstes Beispiel:

Man glaubt. Aber man recherchiert nicht. Selbst diejenigen Politiker, die für sich in Anspruch nehmen, die oben beschriebene Politik abzulehnen, lehnen sich dennoch nicht gegen sie auf. So glaubt z.B. Ratsherr Bullerdieck, dass die Spedition Koch ein wirksames Mittel gegen Bissendorfs Finanzmisere sei. Ein Blick auf die Marktbeobachtungen des Bundesamts für den Güterverkehr macht aber deutlich, dass die Erträge des Transportgewerbes kontinuierlich gesunken sind, obwohl (oder gerade weil?) die Transportmenge angestiegen ist  [Marktbeobachtungen des Bundesamts für Güterverkehr]. Transporte haben sich zum Massenartikel entwickelt, der Markt steht vor großen Umgestaltungen. Ein solches Mittel hilft nicht, im Gegenteil, ihm muss selbst geholfen werden.

Siebentes Beispiel:

...