Entscheidung über Gewerbegebiet vertagt (NOZ, 18.6.09)

Entscheidung über Gewerbegebiet vertagt (NOZ, 18.6.09)

Entscheidung über Gewerbegebiet vertagt (NOZ, 18.6.09)

böh Bissendorf

Der Bissendorfer Gemeinderat hat am späten Dienstagabend die Entscheidung über die Planungen für ein Gewerbegebiet in Natbergen vertagt. In den nächsten Wochen sollen Argumente abgewogen und ein Informationsworkshop für die Ratsmitglieder vorbereitet werden. Das teilte Bürgermeister Guido Halfter nach der nichtöffentlichen Sitzung mit.

Halfter will mit den Spitzen der Ratsfraktionen einen Zeitplan abstimmen. „Ich stelle mir vor, dass wir eine Art Workshop unter externer Moderation für die Ratsmitglieder durchführen. Da sollen alle Fakten auf den Tisch und alle Argumente abgewogen werden.“

Im August könne diese Sitzung durchgeführt werden. In der Runde sollen auch Dinge geklärt werden, die aus Reihen der Gegner angesprochen wurden. Ein Beispiel: Mehrere Gewerbegebietsgegner verwiesen auf Flächen – am Gewerbepark oder nördlich der Autobahnmeisterei, die als Alternative für die Firma Solarlux infrage kämen. Ehe der Workshop stattfindet, sollten solche Dinge abgeklopft werden, sagte Halfter.

Anschließend könnten die Fraktionen erneut beraten. Halfter: „Und dann muss das Thema zu einem Abschluss gebracht werden, so oder so.“ Auf der Tagesordnung vom Dienstag stand nicht die Abstimmung über das Gewerbegebiet oder die Ansiedlung der Osnabrücker Spedition Koch an sich, sondern über zwei Vertragswerke, die Voraussetzung für das Bauleitverfahren sind. In den Verträgen werden insbesondere die Grundstücksfragen behandelt. Überdies wird geklärt, wer die Verfahrenskosten trägt und unter welchen Bedingungen die Beteiligten aus dem Projekt aussteigen können.

In der Sitzung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der keine Mehrheit fand. Kurz gesagt: das Thema vertagen und eine Bürgerbefragung durchführen. Sprecher Helmut Ellermann: „Wie diese Befragung ausgehen würde, kann niemand vorhersagen. Heute behaupten die Gegner der Planung, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Die Befürworter nehmen das Gleiche für sich in Anspruch.“

Der Sprecher der Gruppe CDU/WfB/FDP, Bernhard Henkelmann, zeigte sich gestern zufrieden über die Gedankenpause. Seine Gruppe nehme das Angebot des Landkreises und der Fachleute an, noch einmal grundlegend zu informieren. Henkelmann weiter: „Ich persönlich bin froh, dass es gelungen ist, unsere Gruppe auf einen Kurs zu bringen.“ Einzelne Gruppenmitglieder hatten im Vorfeld der Dienstagssitzung angekündigt, mit Nein zu stimmen. Gleiches hatte die SPD-Fraktion angekündigt, nachdem einige Sozialdemokraten im Februar noch für denn Einstieg in das Prüf- und Planverfahren gestimmt hatten.

Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herbert Heckmann (FDP), äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Es hat sich wohl rausgestellt, dass einige Kollegen sich zeitlich unter Druck gesetzt fühlten, was ich nachvollziehen kann.“

Eine völlig andere Sicht der Dinge hat Marie-Dominique Guyard (Grüne/UWG), die stets gegen die Gewerbegebietspläne gekämpft hat: „Die Informationen sind da, deshalb macht die Vertagung keinen Sinn.“ Sie kündigte an, dass ihre Gruppe die nun diskutierten Verträge von Juristen prüfen lassen werde. Insbesondere gehe es um die Frage, ob die Planungshoheit der Gemeinde gewahrt bleibe.

Herr Böhmer, Autor dieses Artikels und zuständiger Redakteur bei der NOZ, hat in der gleichen Ausgabe auch einen Kommentar zu dem Thema veröffentlicht.

Außerdem gibt es einen Leserbrief von Stefan Heckmann.