Die Stadt Osnabrück klagt gegen den Landkreis

Die Stadt Osnabrück klagt gegen den Landkreis

Die Stadt Osnabrück klagt gegen den Landkreis Osnabrück wegen Industriegebiet in Natbergen

Der Landkreis Osnabrück ist die durchführende Behörde für die Änderung des Flächennutzungsplanes in Bissendorf. Der Wunsch der Gemeinde wird von ihm mehr oder weniger ordnungsgemäß geprüft und dann entweder abgelehnt, oder er wird genehmigt, wie es hier dann auch geschehen ist.

In diesem Falle kommt die Stadt Osnabrück aber zu dem Schluss, dass der Landkreis das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Sie sieht ihre Interessen nicht genügend berücksichtigt und ist nach Gesprächen u.a. mit Bürgermeister Halfter zu der Erkenntnis gekommen, dieses nur im Rahmen einer Klage durchsetzen zu können.

Dies ist ärgerlich und erfreulich zugleich. Ärgerlich, weil unter Nachbarn – auch unter Nachbarkommunen – ein solcher Vorgang ungewöhnlich und eigentlich auch überflüssig ist. Denn unter Nachbarn sollte man sich auch ohne Klage einig werden können. Doch Bissendorf und Landkreis haben die Stadt gleich mehrfach brüskiert: Mit dem Plan, vor den Toren der Stadt ein großes Industriegebiet zu eröffnen, ohne vorher mit Vertretern der Stadt Osnabrück überhaupt darüber gesprochen zu haben, mit der Demontage des Regionalen Raumordnungsplanes – also einer gemeinsamen Vereinbarung –, und mit der stumpfen Ablehnung der daraufhin geäußerten Bedenken mit dem Argument, die Stadt sei doch gar nicht betroffen. Wir haben mehrfach davon berichtet.

Für uns ist es trotz dieser ärgerlichen und ein wenig peinlichen Aspekte aber auch eine erfreuliche Nachricht. Denn wir haben immer gesagt, dass das Natberger Feld ein wichtiger Bestandteil von Bissendorfs dörflicher Struktur ist, und dass dessen Zerstörung den Charakter des Ortes nachhaltig ändern würde. Und zwar nicht zum Guten hin. Wenn weder Bürgermeister noch Landkreis sich dafür einsetzen, sondern lediglich die Nachbarkommune, ist das zwar peinlich, aber immerhin besser als gar nicht.

Jetzt ist die Sache damit zwar noch nicht vom Tisch, aber die Klage hat aufschiebende Wirkung. Wenn wir richtig informiert sind, betrifft das auch die Auslegungsfrist und damit eigentlich auch die Einspruchsfrist für Bedenken und Einwände der Bürger. Wir werden Sie darüber an dieser Stelle weiter informieren. Eigentlich könnte das ja auch die Gemeinde auf ihrer Homepage (http://www.bissendorf.de/) machen, sie macht aber lieber Werbung für die Firma Exxon.

Pressemitteilung der Stadt (http://www.osnabrueck.de/pressedienst/71860.asp) [inzwischen (2017) nicht mehr erreichbar]

NOZ vom 9.4.2011 zu dem Thema (http://www.noz.de/lokales/53311660/stadt-klagt-gegen-den-landkreis) [auch dieser Link funktioniert nicht mehr]