Bürgerdesinformationsveranstaltung

Desinformation

Bürger-Desinformationsveranstaltung am 25. Juni 2013 in Bissendorf

Ungefähr 150 Bürger waren der Einladung des Bissendorfer Bürgermeisters gefolgt, um sich über die Planungen im Natberger Feld zu informieren.

Über diese Planungen gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Gemeindeverwaltung will dort 20 Hektar Ackerfläche für eine gewerbliche Nutzung freigeben und begründet dies mit Expansionsabsichten der Firma Solarlux. Die Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“ bezweifelt dies und befürchtet, dass die Firma nur vorgeschoben wird, um eine allgemeine Industrialisierung der Region in die Wege zu leiten.

Wer nun auf konkrete Aussagen der Firma Solarlux gehofft hatte, wurde enttäuscht. Es gab weder konkrete Pläne, noch war ein Vertreter der Firma anwesend, um das Firmenanliegen mündlich vorzustellen. Stattdessen wurde von einem Planungsbüro ein „brauner Klotz“ vorgestellt, wie Ratsfrau Guyard formulierte, der als Stellvertreter für eine mögliche Bebauung diente. Demnach sollen dort Bauten von mehreren Hundert Metern Ausmaßen und 15 – 20 Metern Höhe möglich sein.

Die Planung sei nur eine Angebotsplanung, so Bürgermeister Halfter, und deshalb nicht konkret, sondern erst einmal ganz allgemein gehalten. Auf kritische Nachfragen hin stellte sich dann heraus, dass sich diese „allgemeine“ Planung an den maximalen Grenzwerten orientiere, die gesetzlich vorgeschrieben seien. Zwar versprach Halfter, lediglich ein „Gewerbe“- und kein „Industrie“-gebiet einrichten zu wollen, aber der Flächennutzungsplan sieht durchaus ein „eingeschränktes“ Industriegebiet vor. Außerdem bietet ein „Gewerbe“-gebiet auch keinen umfassenden Schutz vor Belastungen, denn seinerzeit hätte so immerhin der Betrieb der Spedition Koch ermöglicht werden sollen. (Ein „Industriegebiet“ war damals nur für einen kleinen Bereich notwendig wegen der Lagerung von Gefahrstoffen.)

Die Befürchtung, dass in Natbergen eine großflächige Gewerbeansiedlung geplant sei, wies Bürgermeister Halfter weit von sich. Die Verwaltung habe lediglich das „Allgemeinwohl“ der Gemeinde im Sinn. Was sich allerdings in 20 Jahren tun würde, so weit könne selbst er nicht planen. Ein Hochregallager schließe er aber aus. Den Hinweis des Landrates Lübbersmann auf die „strategische“ Bedeutung der Gewerbefläche in Natbergen, verstehe er als Auftrag, die sich aus der Raumordnung ergebene Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, zu erfüllen.

Das Publikum folgte dieser Argumentation nicht, zumal er weitere Aufgaben des Raumordnungsprogramms (Freiflächen, Erholung und Landwirtschaft), aus denen sich ebenso „strategische“ Aufträge ableiten ließen, verschwieg.

Das Publikum bemängelte außerdem, dass die Planung dem Gemeindeentwicklungsplan widerspreche, und dass es keine zusammenhängende Gewerbeansiedlung in Bissendorf gebe, sondern nur einen „Flickenteppich“, der durch die beiden neuen Gewerbegebiete entlang der Lüstringer Straße noch verstärkt werde. Es wurde weiter bemängelt, dass bisherige Planungen der Gemeinde im Gegensatz zu den Behauptungen des Bürgermeisters durchaus nicht immer dem Allgemeinwohl gedient hätten, sondern dass z.B. der Ortskern durch die Ansiedlung von Supermärkten am Ortsrand verödet wurde. Es wurde kritisiert, dass der landwirtschaftliche Hof Drees vernichtet werde, und dass die Gewerbeansiedlungsplanung in Natbergen für Bissendorf vollkommen überdimensioniert sei.

Insgesamt macht sich Skepsis und Verärgerung breit. Skepsis gegenüber der Firma Solarlux, die es nicht für nötig gehalten hatte, dort zu erscheinen, obwohl sie als Begründung für das ganze Unterfangen herhalten muss. Skepsis aber auch gegenüber dem Bürgermeister, dem es nicht gelang, die Sorgen und die Vermutungen auszuräumen, die die Bürgerinitiative formuliert hatte, sondern eher den Eindruck einer Verkaufsveranstaltung hinterließ – für ein Projekt, das wir noch nicht kennen.

In der Diskussion verstärkte sich auch der Eindruck, dass sowohl die Gemeindeverwaltung als auch das von ihr beauftragte Planungsbüro um den heißen Brei herumredeten und lediglich hübsche Kleinigkeiten am Rande vorstellten (Radweg an der Lüstringer Straße, Fußweg entlang des Regenrückhaltebeckens), sich um die Hauptfragen (mögliche Belastungen und Beeinträchtigungen) jedoch herumzumogeln versuchten.

Die Planungen sind bei der Gemeindeverwaltung bis zum 26. August 2013 zu den Öffnungszeiten einsehbar, Einwände und Bedenken können und sollten in dieser Zeit vorgebracht werden. Wir bitten alle Bürger, davon intensiv Gebrauch zu machen.