Artikel der Ratsfraktion der GRÜNEN im Bissendorfer Blickpunkt (30.4.10)

Artikel der Ratsfraktion der GRÜNEN im Bissendorfer Blickpunkt (30.4.10)

Artikel der Ratsfraktion der GRÜNEN im Bissendorfer Blickpunkt vom 30.4.2010

In der Ausgabe Nr. 121 vom April 2010 des Bissendorfer Blickpunkt wurde auf Seite 5 ein offener Brief der Bissendorfer Ratsfraktion GRÜNE/ UWG abgedruckt, leider mit einem verhängnissvollen Druckfehler. So sind aus "3-5 Jahren" 35 Jahre geworden, was die Aussage des Briefs verfälscht.

Hier finden Sie den Artikel möglichst ohne Fehler:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was lange währt, wird endlich gut! Nach zwei Jahren Diskussion hat die Spedition Koch entschieden, nun doch nicht in Natbergen zu bauen, sondern sich in einem bestehenden Industriegebiet zu anzusiedeln. Wir freuen uns über diese vernünftige Entscheidung.

Diese Kehrtwende kam für alle äußerst überraschend, hatte doch die konservative Mehrheit im Bissendorfer Gemeinderat kurz zuvor in einer dramatischen Sitzung den Weg für die Spedition geebnet.

In Gesprächen mit uns oder auf der Internetseite der Bürgerinitiative zeigen sich viele Bürger erleichtert über den Rückzug der Spedition.

Das Umwandeln von 35 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in ein Industriegebiet ist vorerst abgewendet. Es ist gut, dass eine über Jahrhunderte gewachsene Landschaft und Bauernschaft nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen zerstört wird.

Natürlich gibt es über den Rückzug der Spedition auch die eine oder andere kritische Stimme bis hin zu offenen Unmutsäußerungen. Einige hatten sich Mehreinnahmen für den gebeutelten Gemeindehaushalt erhofft, andere hegten Erwartungen auf zusätzliche Arbeitsplätze, oder für weitere spielten persönliche Gründe eine Rolle.

Wir haben zusammen mit der Bürgerinitiative wiederholt dargelegt, dass keine dieser Erwartungen einer näheren Analyse standhielt.

Hoffnungen auf Mehreinnahmen für den Gemeindehaushalt erwiesen sich als Wunschdenken. Bei realistischer Betrachtung hätten für mindestens die nächsten 10 Jahre die Ausgaben der Gemeinde für Zinsen und für Unterhalts- und Folgekosten die geringen Gewerbesteuereinnahmen von Koch-International weit übertroffen (Einzelheiten dazu finden Sie z.B. hier: Offener Brief vom 30.12.09).

Tatsächlich wurde mit dem Rückzug von Koch-International der Gemeinde eine weitere Ausgabenfalle erspart, die noch zu den schon beschlossenen hohen Kosten für Flurbereinigung und Ortskernsanierung hinzugekommen wäre.

Diese Belastungen wurden von den Befürwortern durchweg verschwiegen und haben auch in der Lokalpresse wenig Beachtung gefunden.

Und was ist mit Solarlux?

Tatsächlich gab es bisher überhaupt keine konkrete Kaufabsicht von Solarlux für irgendwelche Flächen, sondern nur Absichtserklärungen für irgendwann in 3 bis 5 Jahren. Hierzu haben wir, die Fraktion Grüne/UWG, einen Antrag auf Einleitung einer Planung für eine Fläche gestellt, die mit 12 bis 15 ha auch ausreichend groß wäre. Dies wurde von CDU/FDP am 25. 2. 2010 ohne Diskussion (!) abgelehnt. Kurzfristig meldete Solarlux Bedarf für eine 2000 m² große Halle an. Platz für eine solche Halle wäre auch in Bissendorf im Gewerbegebiet Eistruper Feld gewesen. Zurzeit sind dort 3,7 ha (37 000m²) frei.

Bissendorf muss eine attraktive Wohnlage bleiben!

Wir von der Fraktion Bündnis90/Grüne stehen weiterhin für eine maßvolle Entfaltung des einheimischen Gewerbes. Wir stehen aber auch ein für den Schutz von Natur und Umwelt und für die Erhaltung der Wohnqualität in der Gemeinde.

Diejenigen, die daraus Befürchtungen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen ableiten, müssen bedenken, dass Bissendorf sich nicht nur aus Gewerbesteuer finanziert, sondern zum größeren Anteil aus dem Einkommensteuer-Aufkommen.

Wegen der guten Wohnlagen (und das heißt heute vor allem: in ruhiger Lage fern von Verkehr und Industrie) haben sich in den letzten Jahren viele Bürger auch in Natbergen angesiedelt, die mit ihrer Einkommensteuer zur Entwicklung der Gemeinde beitragen.

Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden in Deutschland, die vor allem auf Gewerbe- und Industrieansiedlung setzten, zeigten, dass dadurch die Finanzlage keineswegs besser wurde (dazu braucht man nur über die nördlichen Gemeindegrenzen hinauszuschauen).

Es ist daher gut für Bissendorf, wenn die attraktiven Wohngebiete nicht durch eine ungebremste Industrieentwicklung, wie es z. B. in Gesmold zu beobachten ist, gestört werden.

Gut ist auch für Bissendorf, wenn die schöne Landschaft zwischen Düstrup, Eistrup und Achelriede erhalten bleibt und als Raum für Landwirtschaft, Naturentwicklung und Erholung weiterhin zur Verfügung steht.

Marie-Dominique Guyard

Ratsfraktion@grüne-bissendorf.de.