Richtigstellung zum Artikel von Bernhard Henkelmann (NOZ, 26.02.2009)
Richtigstellung zum Artikel von Bernhard Henkelmann (NOZ vom 26.02.2009)
Es wurde vom Ratsherrn Henkelmann der Eindruck erweckt, dass der Gemeinde durch die Ansiedlung der Fa. Koch 50 % der Gewerbesteuern zufließen.
Richtig ist, dass in der Gemeinde ca. 20 % direkt verbleiben.
Die weiteren ca. 30 % aus der Schlüsselzuweisung von Bund und Land erhält Bissendorf unabhängig davon, ob Koch in Bissendorf ansässig wird oder nicht. Die Schlüsselzuweisung fällt sogar geringer
aus, je höher die eigenen Gewerbesteuereinnahmen sind. Das führt dazu, dass der direkt in der Gemeinde bleibende Anteil sogar unter die 20 % fallen kann. Nur dieser Anteil ist der Vorteil aus der
Industrieansiedlung, und der ist den neu entstehenden Kosten gegenüberzustellen.
Es wurde weiterhin behauptet, dass die Gewerbeansiedlung zu höheren Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuereinnahmen führt.
Richtig ist, dass der Umsatzsteueranteil für die Gemeinde nicht vom örtlichen Umsatzsteueraufkommen abhängig ist, sondern den Charakter einer fixen Bundeszuweisung hat. Eine
Gewerbe- oder Industrieansiedlung führt also nicht zu höheren Umsatzsteueranteilen für die Gemeinde.
Richtig ist auch, dass der Einkommensteueranteil von der Einwohnerzahl abhängig ist. Da das Industriegebiet in Zusammenhang mit einem 24-Std.-Betrieb die Wohnqualität am gesamten
westlichen Dorfrand beeinträchtigt, ist eine sinkende Einwohnerzahl durch Wegzug oder zumindest eine weniger steigende Einwohnerzahl aufgrund geringeren Zuzugs wahrscheinlich. Von steigenden
Einkommensteueranteilen auszugehen, ist somit mehr als gewagt.
Richtig ist, dass die Grundsteuer B für versiegelte Flächen etwas höher ist als die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Aus dieser Differenz ergibt sich ein
Vorteil für die Gemeinde. Dieser ist aber verschwindend gering, da die Grundsteuer nur einen geringen Anteil am Steuerauskommen der Gemeinde hat.
Die Bürgerinitiative "Schoenes Natbergen"
