Politik aus der Provinz

Politik aus der Provinz

Pressemitteilung der Bürgerinitiative

Politik aus der Provinz

Auseinandersetzungen um das geplante Industriegebiet in Natbergen

Bissendorf hat ein Problem. Das ist nichts Neues, neu ist aber, wie damit umgegangen wird. Die Gemeinde Bissendorf plant im Ortsteil Natbergen ein ca. 35 Hektar großes Industriegebiet. Gegen diese Planung gab und gibt es heftige Bürgerproteste, die vom Gemeinderat angehört wurden, der daraufhin seine bislang überwiegende Zustimmung in eine eher ablehnende Haltung änderte.

Soweit, so demokratisch. Jetzt kommt der undemokratische Teil:

Den Befürwortern des Industriegebietes gefiel diese Richtungsänderung überhaupt nicht, sie lancierten einen Presseartikel, der einigen Landkreis(-spitzen-)politikern ermöglichte, ihrerseits einen öffentlichen Appell an die Bissendorfer Ratsmitglieder zu richten. Die Herren des Landkreises interpretierten kurzerhand den Presseartikel als Hilferuf und boten ungefragt (und zumindest von der Hälfte des Bissendorfer Rates auch unerwünscht) ihre Hilfe an.

Mit Hilfen ist das so eine Sache, oft sind sie mit Bevormundung verbunden. Das befürchtet die Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“ auch. Denn schon der erste Schritt dieser „Hilfe“ war keine Unterstützung und Stärkung des Bissendorfer Rates, sondern eine Einmischung: Die dringende Bitte, die inzwischen gewachsene Ablehnung gegen das Industriegebiet nochmals mit allen Beteiligten gemeinsam zu überdenken, wobei sich die Landkreispolitiker stillschweigend zu den Beteiligten hinzuzählten. Was sie aber gar nicht sind. Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung liegt die Planungshoheit einzig in der Hand der Kommunen, sie sind in der Frage ihrer Entwicklung im Rahmen der bestehenden Gesetze autonom. Der Landkreis hat keinerlei übergeordnete Befugnis, die Entscheidung fällt innerhalb der Gemeinde.

Und auch der zweite Schritt lässt Böses ahnen. Denn von dem versprochenen „Überdenken mit allen Beteiligten“ werden die tatsächlich Beteiligten ausgeladen: Es ist ein Treffen im Kreishaus geplant, an dem Landkreispolitiker, Bissendorfer Ratsmitglieder und ein Investor teilnehmen. Die Bürgerinitiative darf lediglich „zu einem gesonderten Tagungsordnungspunkt“ am Katzentisch Platz nehmen, die Öffentlichkeit soll zufrieden sein, wenn sie „zu gegebener Zeit“ beteiligt wird.

Die Bürgerinitiative staunt über diese dreiste Einmischung von Landkreispolitikern in die Planungshoheit der Kommune. Sie staunt darüber, dass ihr ein „Runder Tisch“ versprochen wurde, aber einen „Katzentisch“ bekommen soll, sie staunt über die Geduld der Bissendorfer Ratsmitglieder.

Sie fordert:

• eine offene Diskussion mit allen interessierten Bürgern,
• ein ordnungsgemäßes demokratisches Verfahren ohne Einmischung von außen,
• eine Abwägung des Verfahrens unter Berücksichtigung des mit großer Bürgerbeteiligung beschlossenen Gemeindeentwicklungsplanes,
• die behutsame Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbestandortes „Eistruper Feld“ statt Neuplanung eines „Industriegebiets Natbergen“,
• die Offenlegung von „Geheimverträgen“ mit dem Investor,
• eine umfassende Information über die Absichten des Investors, insbesondere in Bezug auf Risiken, Gefahren und Belästigungen,
• und nicht zuletzt einen freundlicheren Umgangston.

Bürgerinitiative Schönes Natbergen, Sprecher: Günter Korte