Leserbrief von Stefan Marx zum Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch NOZ vom 25.3.09

Leserbrief von Stefan Marx zum Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch NOZ vom 25.3.09

Politik mit der Lizenz zum Rechthaben

Leserbrief von Stefan Marx zum Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch in der NOZ vom 25.3.09 (14.4.09)

Sehr richtig, Herr Professor Dr. Koch, der Rat ist legitimiert! Nicht richtig ist allerdings weder Ihre Behauptung, dass es sich um ein geplantes Gewerbegebiet, sondern um ein Gewerbe- und Industriegebiet handelt, noch handelt es sich um Partikularinteressen, wenn eine Bürgerinitiative 1200 Unterschriften in den Ortsteilen, Bissendorf (Ortskern), Wissingen und Schledehausen sammelt. Dort von Minderheiten zu schreiben entbehrt jeglicher Grundlage und zeugt allenfalls von Unkenntnis beziehungsweise Ignoranz gegenüber der Sachlage und den Bürger/-innen.

Richtig ist auch, dass ein Bürgerbegehren in Niedersachsen nicht Gegenstand eines Bauleitplanes und anderer Entscheidungen diesbezüglich sein kann, in anderen Bundesländern ist das übrigens sehr wohl möglich. Was allerdings gegen eine Bürgerbefragung bei einer Entscheidung von so einem Ausmaß spricht, bleibt mir völlig schleierhaft.

Bleibt einzig die Vermutung, dass Befürworter jeglichen unangenehmen Fragen beziehungsweise Einwänden von vornherein aus dem Weg gehen wollen. Mit der Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen zu argumentieren, obwohl der Hauptsitz der Firma Koch in der Ferdinand-Porsche-Straße nach Reduzierung von 16 auf fünf Standorte bestehen bleibt, diverse, große Osnabrücker Speditionen Kurzarbeit angemeldet haben und Speditionen landesweit Hilfe vom Staat fordern, ist zwar nicht populistisch, aber von schlagfertigen Argumenten ist das auch weit entfernt, das klingt allenfalls wie ein frommer Wunsch! Deswegen sollte der Rat der Gemeinde Bissendorf sich sehr wohl gut überlegen, ob dieser angeblich konsequente Weg unter Umständen nicht doch in eine Sackgasse führen kann.

Stefan Marx, Uphauser Str. 11, Bissendorf