Leserbrief von Mareike Ochterbeck zum Artikel "Mehrheit für Gewerbegebiet bröckelt"

Leserbrief von Mareike Ochterbeck zum Artikel "Mehrheit für Gewerbegebiet bröckelt"

Leserbrief von Mareike Ochterbeck zum Artikel "Mehrheit für Gewerbegebiet bröckelt. Jetzt auch zwei CDU-Ratsherren gegen die Pläne für Natbergen"

Mit wachsender Empörung habe ich den oben genannten Artikel gelesen und bis jetzt hat sich das dabei entstandene ungute Gefühl in meiner Magengegend noch nicht gelegt.

Wörtlich steht in diesem Artikel, dass es „keinen Zwang“ gebe, am heutigen Tag eine positive Entscheidung über eine Verabschiedung von Verträgen zur Vorantreibung des eigentlichen Bauleitverfahrens für das Gewerbegebiet zu treffen.

Ebenso spricht Herr Henkelmann davon, Frau Guyard wolle die „Ratsmitglieder entmündigen“, indem sie eine öffentliche Behandlung des Inhalts der Verträge fordert. Ich frage mich nach diesem Artikel nun: Gibt es tatsächlich keinen Zwang, als Ratsmitglied heute positiv über die Verträge abstimmen zu müssen? Und wer möchte hier eigentlich wen entmündigen?

Mir scheint der Artikel als Druckmittel auf jene Ratsmitglieder genutzt werden zu wollen, die sich bei der heutigen Abstimmung ihrer Stimme enthalten oder gar gegen die Verträge stimmen werden. Dabei hat der Rat bisher einzig einem Bebauungsplan zugestimmt, dessen Aufgabe es ist die mögliche Bebauung der betroffenen Fläche zu prüfen und so alle die Planung betreffenden Belange und Probleme sorgfältig zu erfassen und abzuwägen. Ist es nicht sinnvoll, erst nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines solchen Bebauungsplans über Verträge abzustimmen, die das Bauvorhaben unweigerlich vorantreiben? Und ist es deshalb nicht nur nachvollziehbar, sondern durchaus plausibel, dass einige Ratsmitglieder heute Abend nicht guten Gewissens ihre positive Stimme für die Verabschiedung der Verträge geben wollen und können und so eine endgültige Entscheidung bis zur Vorstellung der Ergebnisse des Bebauungsplans verzögern? Ich denke schon.

Unter diesen Umständen bezeichne ich den oben genannten Artikel als Unverschämtheit und Anmaßung gegenüber den Ratsmitgliedern, die vielleicht dem Bebauungsplan zugestimmt haben, nun aber nicht guten Gewissens durch ihre Stimme weitere Maßnahmen zur Vorantreibung des Bauvorhabens in die Wege leiten können.

Meiner Meinung nach ist der Artikel ein Versuch der Entmündigung seitens der Gewerbegebietsbefürworter im Gemeinderat, der, durch die öffentliche Diffamierung der noch skeptischen Ratsmitglieder, diese zur positiven Abstimmung über die Verabschiedung der Verträge bringen soll.

Denn, ja Herr Henkelmann, der Rat wurde demokratisch gewählt. Und deshalb hat jedes von den Bürgern der Gemeinde Bissendorf gewählte Ratsmitglied das Vertrauen seiner Wähler, die für sie richtige Entscheidung zu treffen. Und er oder sie hat das Recht, sich im vollen Bewusstsein seiner oder ihrer Verantwortung den Wählern gegenüber, so zu entscheiden, wie er oder sie dies guten Gewissen tun kann. Und dies kann auch die Entscheidung zur Enthaltung oder zu einem klaren „Nein!“ sein.

Mareike Ochterbeck