Leserbrief von Claus Kanke zum Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch vom 25.3.09

Leserbrief von Claus Kanke zum Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch vom 25.3.09

Ja oder nein

Politik mit der Lizenz zum Rechthaben

Leserbrief von Claus Kanke zum Leserbrief von Prof. Dr. Thorsten Koch in der NOZ vom 25.3.09 (14.4.09)

Die formalrechtlichen Ausführungen von Herrn Koch bestärken mich in der Meinung, dass wir als Bürger nicht alles Verwaltern und Juristen überlassen dürfen. Offensichtlich ist die bisher sehr differenziert geführte Diskussion an ihm vorbeigegangen. Der Vorwurf des Populismus ist geradezu absurd. Wer könnte volksnäher sein als die Bevölkerung selbst? Basisdemokratische Instrumente wie Bürgerbegehren oder Bürgerbefragung stellen keinesfalls die Legitimation gewählter Vertreter infrage, sondern sind Bestandteil des demokratischen Dialogs.

Als Dozent für Kommunalrecht an der Universität Osnabrück weiß Herr Koch natürlich auch, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in anderen Bundesländern einen ganz anderen Stellenwert haben und dort auch zu Fragen der Bauleitplanung zulässig sind. In Niedersachsen muss dies zwangsläufig über eine indirekte Fragestellung geschehen, oder es fällt flach. Dies könnte man durchaus als mangelhaft ansehen und ist nicht denen anzukreiden, die es gern anders hätten. Es handelt sich bei der geplanten Industrialisierung einer Bauerschaft eben nicht um die einfache Aufstellung eines Bebauungsplanes, sondern um eine entscheidende Wende in der gemeindlichen Entwicklung Bissendorfs. Die Frage, ob wir als Bissendorfer Bürger diese Entwicklung mit allen möglichen Folgen billigen, ist eine Ja-/Nein-Frage, die ebenfalls legitim ist, und die weit über Einzelinteressen hinausgeht.

Der deutliche Protest aus allen Teilen der Gemeinde macht genau nicht den Eindruck eines „diffusen Stimmungsbildes“. Die „sachlichen Kriterien“, die für oder gegen das Vorhaben sprechen, sind aber schon in der Voruntersuchung zu einem auftragsgemäßen Zerrbild verschwommen. Wer da noch glaubt, dass die ausgewogene Entscheidungsfindung ein Automatismus ist, ignoriert die kommunalpolitische Realität.

Claus Kanke, Eichholzweg 3, Bissendorf

Zu diesem Thema gibt es weitere Leserbriefe von Christian Seebass und Stefan Marx