Herr Schleibaum irrt sich
Hier irrt Herr Schleibaum!
Im "Bissendorfer Blickpunkt" von April 2011 kündigte Herr Schleibaum für die SPD an, einen Beschlussantrag in den Rat einzubringen, nach dem die umstrittene Fläche Natbergen (29.1) drei Jahre
lang für Solarlux und B&L freizuhalten sei. Das ist nett gemeint, hat aber rechtlich überhaupt keine Grundlage.
Denn 1. ist ein Flächennutzungsplan, der nur für ein (oder zwei) Unternehmen gilt, gar nicht zulässig, und 2. ist die Gemeinde gar nicht Eigentümerin der Fläche! Wenn die jetzigen Eigentümer ihre
Flächen an ein beliebiges Industrieunternehmen verkaufen werden (was nach der erfolgten Änderung des Flächennutzungsplanes zu erwarten ist – denn das genau ist ja gerade der Zweck der Änderung),
wird die Gemeinde gar nicht in der Lage sein, zu verhindern, dass dieses Unternehmen dann auch einen Bebauungsplan für sein Vorhaben durchsetzt.
Was den Unterschied zwischen Gewerbe- und Industriegebiet betrifft, so wird in der jetzigen Planung zwar vorwiegend von einer gewerblichen Nutzung gesprochen, dieses schließt aber eine
industrielle Nutzung ausdrücklich nicht aus. In dem Bewilligungsschreiben des Landkreises Osnabrück über das Zielabweichungsverfahren des Regionalen Raumordnungsplanes (RROP) vom 10.3.2011 wird
die geplante Nutzung der Fläche 29/1 als „…teilweise (eingeschränktes) Industriegebiet sowie überwiegend als (eingeschränktes) Gewerbegebiet“ beschrieben (S.2). Die sprachliche
Formulierung mit in Klammern gesetzten Einschränkungen bleibt vage und ungenau. Sie macht aber deutlich, dass auch eine Nutzung als uneingeschränktes Industriegebiet ermöglicht
werden soll.
Die angeführten Einschränkungen sind alle sehr vage. Ob Gewerbe oder Industrie kommt, entscheidet sich letztlich erst bei der Vorlage des Bebauungsplans. Und wir mussten in der Vergangenheit
schon öfter erleben, dass Planungen jeweils dem Interesse der Investoren angepasst wurden. Herrn Schleibaums Vorstoß mögen ehrenwerte Motive zugrunde liegen, machbar ist er aber nicht.
