Bürgerinitiative protestiert mit bitterem Humor
Mit einem neuen Großplakat reagiert die Bürgerinitiative "Schönes Natbergen" auf die Pläne des Bissendorfer Gemeinderates, das Natberger Feld für Gewerbeansiedlungen zu nutzen. Auf einer emotionalen Sitzung hatte der Rat den Bebauungsplan Nr. 150 beschlossen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg für eine Gewerbenutzung freigemacht.
Der Rat hat sich Gegenargumenten also verschlossen gezeigt. Die Reihen der ganz großen Opposition aus CDU, SPD und FDP waren dicht geschlossen, selbst der drohende Verlust des letzten landwirtschaftlichen Vollerwerbshofes der Bauernschaft Natbergen mochte daran nichts ändern.
Nun wird eine gerichtliche Überprüfung zeigen, ob der Rat alles richtig gemacht hat. Nachdem der B-Plan Nr. 150 im Amtsblatt des Landkreises Osnabrück veröffentlicht wurde, werden wir eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Wir sind optimistisch, dass wir das Verfahren gewinnen werden, weil z.B. das Zielabweichungsverfahren aus unserer Sicht deutliche Mängel aufweist. Nicht zuletzt, weil der Landkreis, der das Verfahren durchgeführt hat, selber Teil des Konflikts ist und sich in der Vergangenheit deutlich für das Gewerbegebiet ausgesprochen hatte. Der Landkreis ist daher ein parteiischer Richter.
Das darf nicht sein.
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besorgte Bürgerin (Montag, 23 Dezember 2019 17:53)
Das Plakat ist eine Unverschämtheit! Der Rat hat eine demokratische Entscheidung gefällt, die jetzt auch mal akzeptiert werden muss. Bissendorf wird auch mit Gewerbe ein schöner Ort bleiben, nicht so wie auf dem Plakat. Das zieht unser Schönes Dorf in den Dreck!
Martin Becker (Dienstag, 24 Dezember 2019 16:42)
@ besogte Bürgerin,
verwechseln Sie da nicht den Botschafter mit der Botschaft?
Es ist nicht die Bürgerinitiative, die das Bissendorfer Rathaus mit Gewerbe umringt. Im Gegenteil, wir warnen davor, damit genau das nicht geschieht.
Nicht das Plakat ist die Unverschämtheit sondern die Gewerbepäne auf grüner Wiese.
K-P (Mittwoch, 25 Dezember 2019 11:57)
Sehr schönes Bild!
Und so treffend.
Nicht nur wegen der Architektur,
auch dass die gleiche Idee dahinter steckt.
Keine schöne Idee.
anonym (Mittwoch, 25 Dezember 2019 13:24)
ja, ueberall die gleichen neokapitalistischen strukturen. ueberall values, nur nicht die von den buergern sondern der 'shareholder'. noch ist es schoen hier, aber wie lange noch?
KQ (Mittwoch, 25 Dezember 2019 17:11)
Bei der Lektüre dieses Textes und ihrer Kommentare muss ich gestehen, dass ich Versucht war mit selber Häme und Polemik zu kommentieren. Es ist von Dummheit und Engstirnigkeit nicht zu überbieten. Nicht weil sie ihre Meinung sagen, sondern weil sie hier offensichtlich ihre völlig zulässige Meinungsfreiheit über unser aller Recht der Demokratie stellen. Verstehen sie mich bitte nicht falsch. Ich möchte ihnen nicht den Mund verbieten. - Sagen sie gerne ihre Meinung wie jeder andere auch. Aber (!) anstatt dumme Kommentare und noch dümmere Plakate (Ja; auch andere Menschen haben ihre Meinung) beteiligen sie sich doch bitte mit aktiven und vor allem konstruktiven Vorschlägen und Alternativen. Hier ein paar Steilvorlagen:
1. Wie sollen wir als Gemeinde mit Unternehmertum in Zukunft umgehen?
2. Wie sollten wir Steuereinnahmen generieren? - Vielleicht höhere Steuern auf Bauernerzeugnisse?
Verstehen sie meine Doppeldeutigkeit bitte nicht als Kritik sondern vor allem als Einladung sich tatsächlich konstruktiv zu beteiligen. Denn Trollen war noch nie eine gute Idee. - Das sollte so langsam auch bei uns im schönen Natbergen angekommen sein.
Ich wünsche gute Besserung!
Martin Becker (Freitag, 27 Dezember 2019 18:38)
@ KQ:
Ich nehme mal jetzt nur die beiden „Steilvorlagen“ auf.
# „1. Wie sollen wir als Gemeinde mit Unternehmertum in Zukunft umgehen?“
Wenn Unternehmen sich in Bissendorf ansiedeln wollen, ist die Mindestanforderung, dass Recht und Gesetz berücksichtigt werden. 1988, bei der Planung eines neuen Gewerbegebietes hatte sich die Gemeinde Bissendorf nicht daran gehalten. Anwohner hatten geklagt und Recht bekommen (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 20.08.1992, Az.: BVerwG 4 NB 20/91). Allerdings standen da die Bauten schon.
Dumm gelaufen für die Bissendorfer?
GEGEN eine Bebauung des Natberger Felds steht die Raumplanung, die an dieser Stelle u.a. Freiraumnutzungen vorsieht. Daher wurde eine Ausnahme beim Landkreis beantragt und mit der lustigen Begründung bewilligt, man könne doch an der Bebauung vorbeischauen (!). Allerdings hat sich der Landkreis in der Vergangenheit regelmäßig und erheblich FÜR die Planung engagiert, ist also befangen.
Das Verfahren wurde unglaublich dreist durchgeführt und das Ergebnis ist grundfalsch. Und es wird nochmals falscher, wenn man die Begründung des B-Plans beachtet: Man sei an den Gemeindeentwicklungsplan gebunden, der die Ansiedlung und Bündelung von Gewerbe in einem Gewerbegebiet an der Autobahn fordere. Das führe man jetzt durch.
Was bedeutet, dass weitere Ansiedlungen an dieser Stelle erfolgen werden. Was wiederum bedeutet, dass es dort in Zukunft keinen Freiraum mehr geben wird, weil die Gewerbeansiedlung dort eben keine Ausnahme ist, sondern gemäß dem Gemeindeentwicklungsplan erfolgt. Damit zerrinnt aber die Rechtfertigung für ein Zielabweichungsverfahren / Ausnahmegenehmigung, weil es keine Ausnahme mehr ist!
Um auf die Frage zurückzukommen: Ansiedlungswünsche mindestens nach gesetzlichen Vorgaben, besser noch im Konsens durchführen.
# „2. Wie sollten wir Steuereinnahmen generieren? - Vielleicht höhere Steuern auf Bauernerzeugnisse?“
Bissendorfs größte Einnahmequelle ist der Anteil an Einkommenssteuer der Bissendorfer Bürger. Das liegt an der Attraktivität des Ortes als Wohnort. Wenn diese Attraktivität durch Gewerbeansiedlungen gemindert wird, sind Auswirkungen auf diese Einnahmen zu befürchten. Da ist vorsichtiges Handeln angesagt, damit man nicht das zerstört, was man eigentlich erhalten will.
Bissendorf hat in den letzten 30 Jahren so viel Gewerbe angesiedelt, dass man sich die Entwicklung jetzt mal genau anschauen und eine Zwischenbilanz ziehen könnte. Würde ein Unternehmer ja auch machen.
Wünsche ebenfalls alles Gute
Stellmann (Sonntag, 29 Dezember 2019 17:14)
Das sind doch alles Ausreden! Wir brauchen Gewerbe und der Bauer will verkaufen. Also wo ist das Problem? Ihr Grüne seid doch gegen alles! Hauptsache irgendein Hamster wird gerettet.
Ein Bissendorfer Bürger (kein Grüner) (Montag, 30 Dezember 2019 18:53)
Antwort auf Stellmanns Eintrag. Der Papa will guten Acker für ein Gewerbegebiet verkaufen - die eine Tochter ist A33 Gegnerin - die andere Tochter lehnte das Baugebiet in Schledehausen strikt ab. Wie passt das zusammen?
webmaster (Dienstag, 31 Dezember 2019 16:45)
Der Kommentar von "Stellmann" (Dienstag, 31 Dezember 2019 16:43) wurde wegen Pöbelei gelöscht
kkk (Donnerstag, 02 Januar 2020 15:03)
Angesichts der Klimadebatte müssten wir alle Planungen auf ihre Klimaauswirkungen prüfen. Wurde das hier getan?
F.B. (Dienstag, 07 Januar 2020 12:37)
An KQ:
Sie scheinen ja richtig erbost darüber zu sein, dass die Bürgerinitiatve ankündigt die Ratsentscheidung rechtlich prüfen zu lassen. Warum denn das? Ihre Haltung macht nur dann Sinn, wenn Sie ein negatives Urteil für den Rat befürchten. Wenn Sie sicher sind, dass der Rat alles richtig gemacht hat können Sie sich doch beruhigt zurücklehnen und sich sogar darüber freuen, so engagierte Bürger in Ihrer Gemeinde zu haben.